Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksachen 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8678(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
B90/GRÜNE bitten um Namentliche Abstimmung
Präsidentin teilt mit, dass die Anträge rechtmässig sind. Zur Abstimmungsvorbereitung wird die Sitzung bis 14.24 Uhr unterbrochen.
14:24:29: Sitzung wieder eröffnet
14:26:07: Beginn der Abstimmung
Die Präsidentin erklärt nochmal die Abstimmungsmodalitäten und teilt mit, dass es scheinbar Probleme bei der Stimmabgabe in der Westlobby gibt. Sie teilt mit, dass Sie die namentliche Abstimmung wiederholen lässt, sollte Sie Kenntnisse über Beschwerden erhalten.
14:46:33: Ende der Abstimmung
namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: In Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung 20/8678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf
Gesamt: 407 Ja: 305 Nein: 82 Enthaltungen 20
Gesetzentwurf 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: In Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung 20/8678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Die Präsidentin teilt mit dass hiermit die Beschlussfähigkeit ebenfalls festgestellt wurde.
Beschlussempfehlung 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8899(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt