20. Oktober 2023 132. Sitzung vom 20.10.2023, TOP 30: Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
Drucksachen 20/8299(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8653(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/8878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)