Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
Drucksachen 20/8299(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8653(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/8878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Benner, Lukas (B90/Grüne), Höferlin, Manuel (FDP), Kreiser, Dunja (SPD), Renner, Martina (Die Linke), Wittmann, Mechthilde (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 20/8299(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/8653(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/8878(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen