a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 20/8659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/8956(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Drucksache 20/8646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/8919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Drucksache 20/8656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/8949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Drucksache 20/8679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/8959(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
Drucksachen 20/5354(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen
Drucksachen 20/206(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9193(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksache 20/9060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen
Drucksachen 20/4059(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/485(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion der AfD
Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
Drucksachen 20/5811(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 2 BvE 10/23(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 20/9178(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 445 zu Petitionen
Drucksache 20/8905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 446 zu Petitionen
Drucksache 20/8906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 447 zu Petitionen
Drucksache 20/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 448 zu Petitionen
Drucksache 20/8908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 449 zu Petitionen
Drucksache 20/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 450 zu Petitionen
Drucksache 20/8910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 451 zu Petitionen
Drucksache 20/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 452 zu Petitionen
Drucksache 20/8912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 453 zu Petitionen
Drucksache 20/8913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 454 zu Petitionen
Drucksache 20/8914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 455 zu Petitionen
Drucksache 20/8915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 456 zu Petitionen
Drucksache 20/8916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 457 zu Petitionen
Drucksache 20/8917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 458 zu Petitionen
Drucksache 20/8918(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 4) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten
Drucksachen 20/5543(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen
Drucksachen 20/5584(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)