a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Drucksache 20/8344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/9195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden
Drucksachen 20/6275(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7642(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)