a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)
Drucksache 20/8726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Drucksache 20/8737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
28a) namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/9200(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/8726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 20/8726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:29:28: Beginn der Abstimmung
12:50:27: Ende der Abstimmung
Gesamt: 626 Ja: 549 Nein: 75 Enthaltungen 2
Gesetzentwurf 20/8726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Gesetzentwurf 20/8737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt