16. November 2023 137. Sitzung vom 16.11.2023, TOP 34, ZP 4: Rede von Yvonne Magwas

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a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
Drucksache 20/8866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/9358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Drucksachen 20/9047(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2, 20/9343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen
Drucksachen 20/3495(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen
Drucksachen 20/4589(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9337(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen
Drucksachen 20/7641(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9361(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken
Drucksachen 20/8723(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9361(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation
Drucksachen 20/6545(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen
Drucksachen 20/8855(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern
Drucksachen 20/4762(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen
Drucksachen 20/3615(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tempolimit einführen
Drucksachen 20/1914(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
A 100 qualifiziert beenden
Drucksachen 20/1913(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b

m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie
Drucksachen 20/7569(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern
Drucksachen 20/6715(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten
Drucksachen 20/6548(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7427(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 459 zu Petitionen
Drucksache 20/9209(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 460 zu Petitionen
Drucksache 20/9210(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 461 zu Petitionen
Drucksache 20/9211(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 462 zu Petitionen
Drucksache 20/9212(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 463 zu Petitionen
Drucksache 20/9213(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 464 zu Petitionen
Drucksache 20/9214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 465 zu Petitionen
Drucksache 20/9215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 466 zu Petitionen
Drucksache 20/9216(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 467 zu Petitionen
Drucksache 20/9217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 468 zu Petitionen
Drucksache 20/9218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 469 zu Petitionen
Drucksache 20/9219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

aa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 470 zu Petitionen
Drucksache 20/9220(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

bb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 471 zu Petitionen
Drucksache 20/9221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

cc) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 472 zu Petitionen
Drucksache 20/9222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 4) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz
(Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, KOM(2021) 206 final
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht
regulieren
Drucksachen 20/7419(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

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