16. November 2023 137. Sitzung vom 16.11.2023, TOP 19, 21: Reform des Nachrichtendienstrechts, BND-Gesetz

Gegenstand der Debatte

19) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
Drucksachen 20/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9042(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr.1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
Drucksachen 20/8627(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9045(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr.1.10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)