19) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
Drucksachen 20/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9042(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr.1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
21) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
Drucksachen 20/8627(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9045(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr.1.10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Schmidt, Wolfgang (Bundesminister für besondere Aufgaben)
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/9042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
21:12:43: Beginn der Abstimmung
21:34:13: Ende der Abstimmung
Gesamt: 641 Ja: 379 Nein: 261 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 20/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/9042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/8627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/9045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/9352(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt