16. November 2023 137. Sitzung vom 16.11.2023, TOP 25: ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
Drucksachen 20/8289(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8673(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/9357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)