Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
Drucksachen 20/8289(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8673(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/9357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Metzler, Jan (CDU/CSU), Walter, Hannes (SPD), Meiser, Pascal (Die Linke), Detzer, Dr. Sandra (B90/Grüne)
Gesetzentwurf 20/8289(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/8673(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9357(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen