– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
Drucksachen 20/8292(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8675(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/9363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9367(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/9365(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/8292(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/8675(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9363(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9363(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/9366(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt