Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/8672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 20/9339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/8672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9339(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen