30. November 2023 141. Sitzung vom 30.11.2023, TOP 29, ZP 4: Rede von Petra Pau

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a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
Drucksachen 20/7583(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen
Drucksachen 20/7580(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9203(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 473 zu Petitionen
Drucksache 20/9373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 474 zu Petitionen
Drucksache 20/9374(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 475 zu Petitionen
Drucksache 20/9375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 476 zu Petitionen
Drucksache 20/9376(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 477 zu Petitionen
Drucksache 20/9377(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Berichterstattung
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 478 zu Petitionen
Drucksache 20/9378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Berichterstattung
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 479 zu Petitionen
Drucksache 20/9379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 480 zu Petitionen
Drucksache 20/9380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 481 zu Petitionen
Drucksache 20/9381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 482 zu Petitionen
Drucksache 20/9382(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 483 zu Petitionen
Drucksache 20/9383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 484 zu Petitionen
Drucksache 20/9384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 4) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten
Drucksachen 20/6722(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Recht auf schnelles Internet für alle
Drucksachen 20/1818(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Privatadressen im Impressum
Drucksachen 20/2031(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9567(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten
Drucksachen 20/2079(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
Drucksachen 20/2080(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Offlinezugangsgesetz
Drucksachen 20/8712(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
Drucksachen 20/8570(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 20/4845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/5827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der DIE LINKE.
Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
Drucksachen 20/8953(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
Drucksachen 20/683(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 13/23(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 20/9535(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

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