1. Februar 2024 151. Sitzung vom 01.02.2024, TOP VI, ZP1: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-RechtAbwicklungsgesetz)
Drucksache 20/3939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/5633(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 504 zu Petitionen
Drucksache 20/10104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 505 zu Petitionen
Drucksache 20/10105(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 506 zu Petitionen
Drucksache 20/10106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 507 zu Petitionen
Drucksache 20/10107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 508 zu Petitionen
Drucksache 20/10108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 509 zu Petitionen
Drucksache 20/10109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 510 zu Petitionen
Drucksache 20/10110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 1) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksachen 20/9010(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1, 20/9579(Dokument, öffnet ein neues Fenster)