26. April 2024 167. Sitzung vom 26.04.2024, TOP 21: Rede von Bärbel Bas

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Drucksache 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/11180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmung

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Buchstabe a seiner zweiten Beschlussempfehlung 20/11180(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen

namentliche Abstimmung zur Gesetzentwurf 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:04:14: Beginn der Abstimmung
10:27:19: Ende der Abstimmung
Gesamt: 663 Ja: 384 Nein: 79 Enthaltungen 200
Gesetzentwurf 20/8657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Beschlussempfehlung 20/11180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen ) angenommen
Entschließungsantrag 20/11182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung Buchstabe a: Entschließung annehmen) abgelehnt