Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten.

Ebenfalls erstmals beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874), den die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen.

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Förderung für besondere Solaranlagen (sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV) neu regeln, den Photovoltaik-Zubau auf dem Dach erleichtern, Mieterstrom vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen. Zudem sollen die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will die Energieversorgung Deutschlands grundlegend anders organisieren. In ihrem Antrag (20/8874) fordern die Abgeordneten der AfD unter anderem, in möglichen Rohstoffsektoren Rahmenbedingungen einer heimischen Förderung zu schaffen, den sogenannten Kohleausstieg, soweit möglich, sofort zu beenden und den Weiterbetrieb der vorhandenen Kohlekraftwerke zu unterstützen und das Atomgesetz derart zu ändern, dass ein Weiterbetrieb der im April 2023und im Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

Zudem solle die Regierung darauf hinwirken, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen und eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos entfällt. (vom/mis/19.10.2023)

Zeit: Mittwoch, 15. November 2023, 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Die von der Bundesregierung im sogenannten Solarpaket I geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau der Photovoltaik (20/8657) stoßen bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 15. November 2023,  wurden jedoch weitere Änderungen angemahnt, damit der jährliche Leistungszubau bei PV-Anlagen wie geplant bis auf 22 Gigawatt (GW) gesteigert und für die Folgejahre auf diesem hohen Niveau stabilisiert werden kann.

Durch das Gesetz soll die Förderung für besondere Solaranlagen, sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV, neu geregelt werden. Zudem soll die für den Bau von PV-Anlagen geltende „Opt-in“-Ermächtigung der Länder für benachteiligte Gebiete durch eine „Opt-out“-Ermächtigung der Länder ersetzt werden, von der die Länder Gebrauch machen können, wenn die Flächennutzung der landwirtschaftlichen Flächen einen gesetzlich definierten Anteil übersteigt. Des Weiteren zielt die Regelung darauf ab, den PV-Zubau auf dem Dach zu erleichtern sowie den Mieterstrom zu vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zu ermöglichen.

Photovoltaik im ländlichen Raum

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßte insbesondere die Öffnung benachteiligter Gebiete, worunter schwach ertragfähige landwirtschaftliche Flächen verstanden werden, für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, „solange die Länder diese Flächen nicht ausschließen“. Dringend abzuraten sei indes vor weiteren zusätzlichen Regelungen beim Thema Netzanschluss, sagte Andreae. Hier brauche es eine Beschleunigung ebenso wie eine Vereinfachung.

Im ländlichen Raum frage man immer öfter: „Was haben wir eigentlich vor Ort von der Energiewende?“, sagte Timm Fuchs als Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände. Daher sei es gut, dass in dem Gesetz die Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinden auf die sogenannten Solaranlagen des ersten Segments ausgeweitet würden. Noch besser wäre aus seiner Sicht allerdings eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden an den erneuerbaren Energien.

Nadine Schartz vom Deutschen Landkreistag machte deutlich, dass der PV-Ausbau vor allem auf Dächern, Gebäuden oder anderen sonstigen versiegelten Flächen vorangetrieben werden müsse. Dadurch sei eine flächenschonende, dezentrale, versorgungsnahe und somit klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung möglich. Den Gemeinden müsse es auf jeden Fall möglich sein, vor Ort und nach Bedarf über die Flächennutzung zu entscheiden, sagte sie.

Wiederansiedlung der Solarindustrie

Aus Sicht von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), besteht aktuell im harten Standortwettbewerb mit den USA und Asien „die vermutlich letzte Chance für eine Wiederansiedlung der Solarindustrie in Deutschland“. Dazu fehlten aber nach wie vor die richtigen Investitionssignale, um die erforderlichen Milliardeninvestitionen nach Europa zu locken. Das Solarpaket biete dafür eine einmalige Gelegenheit, sagte er. Wenn eine Renaissance der Solarindustrie gelingen solle, dürften Verbraucher und Unternehmen nicht draufzahlen, wenn sie sich für europäische Solarprodukte entschieden. Daher müssten die lediglich in der Anlaufphase höheren Fertigungskosten abgefedert werden.

Dem stimmte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, zu. In den USA und in Asien gebe es massive Fortschritte bei den Investitionen in Klimatechnologien. „Da brauchen wir in Europa und in Deutschland Antworten“, machte sie deutlich. Entscheidend für das Erreichen der PV-Ausbauziele sei es aber auch, gewerbliche Immobilienbesitzer deutlich stärker zu PV-Investitionen zu bewegen. Daher müssten die EEG-Vergütungssätze für neue PV-Gewerbedächer entsprechend der marktüblichen Renditeerwartungen angepasst werden.

Anne Eibisch als Vertreterin des Solarzellenproduzenten Meyer Burger GmbH sprach von massiven Wettbewerbsnachteilen aufgrund unfairer Handelspraktiken chinesischer Solarunternehmen, denen ihr Unternehmen schutzlos ausgeliefert sei. Die Aufnahme eines Resilienz-Konzepts wie vom Bundesverband Solarwirtschaft für das Solarpaket 1 vorgeschlagen, bietet ihrer Ansicht nach nicht nur die einmalige und vielleicht letzte Chance, einen erneuten Exodus der deutschen Solarindustrie zu verhindern, „sondern sorgt auch dafür, dass unsere Industrie deutlich und entlang der antizipierten Marktentwicklung sowie der politischen Ziele skaliert werden kann“.

Regelungen zum PV-Ausbau

Um den anhaltenden Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu begrenzen, muss aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes der PV-Ausbau „weg von gutem Ackerland und hin zu Dächern, zu Extensivstandorten, zu Konversionsflächen und in Richtung einer Kombinationsnutzung mit landwirtschaftlicher Erzeugung kanalisiert werden“. Auf klare Ablehnung stößt laut Verbandsvertreter Bernhard Krüsken die geplante Duldungspflicht zur Verlegung von Leitungen und weiterer Netzanschlussinfrastruktur. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte und zudem nicht verfassungskonform. Außerdem eröffne es Konfliktpotenziale.

Birthe März, Referentin für Klima- und Transformationspolitik beim Deutschen Naturschutzring, forderte einen breitenwirksamen und gesetzlich festgeschriebenen Solar-Standard bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen. Bei Solar-Freiflächenanlagen müssten bei der Umwandlung unversiegelter und landwirtschaftlicher Flächen zu Standorten für Freiflächenanlagen Anforderungen des Naturschutzes eingehalten werden, sagte sie. So könnten Naturschutz und eine beschleunigte Energiewende in Einklang gebracht werden. Ein Mehr an Biodiversität stärke zudem die Akzeptanz vor Ort.

Hemmnisse für den Freiflächenausbau

Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, sagte, über Anpassungen im Förderrecht hinaus seien weitere Hemmnisse für den Freiflächenausbau abzubauen. Die angekündigten Änderungen im Planungsrecht seien hierfür perspektivisch wichtig. „Eilbedürftiger wäre es, den Netzausbau verstärkt in Angriff zu nehmen“, befand er. Zudem sollte aus seiner Sicht geprüft werden, inwieweit insbesondere steuerrechtliche Regelungen für die Erschließung landwirtschaftlicher Flächen einer Änderung bedürfen.

Aus Sicht von Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft, geht es nicht darum, „irgendwelche Vergütungen anzuheben, sondern auf dem Pfad zu bleiben, Hemmnisse abzubauen“. Dazu gehöre etwa das Thema Wegerecht. Nachgearbeitet werde müsse zudem hinsichtlich eines Mechanismus, der dazu führt, dass nicht erreichte Ziele bei der Windenergieerzeugung durch Photovoltaik ausgeglichen werden können. Stattdessen gebe es aber innerhalb der Photovoltaik noch bremsende Elemente, die dies verhinderten, sagte er.

Entbürokratisierung und Netzausbau

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse auch der Ausbau der Energiespeicher mitgedacht werden, forderte Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer beim Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES). Es brauche eine Entbürokratisierung durch einen Gleichlauf der Privilegierungen für PV-Anlagen und Speicher. „Hier hat der Gesetzentwurf deutlichen Nachholbedarf“, befand er. So sei beispielsweise die neue gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sehr zu begrüßen. Sie stelle ein sehr niedrigschwelliges Angebot dar, in die Erzeugung von erneuerbaren Energien einzusteigen. Leider sei aber der Speicher nicht mitgedacht und ein Zwischenspeicherung des PV-Stroms ausgeschlossen worden.

Martin Zembsch, Geschäftsführer der Climagy Projektentwicklung GmbH, verwies auf fehlende Netzkapazitäten. „Das ist das eigentliche Problem“, befand er. Die besten Ausbauprogramme nützten nichts, wenn die geförderten Projekte schlussendlich nicht angeschlossen werden können. Der Netzausbau, so Zemsch, sei nicht so vorangetrieben worden, wie es hätte sein müssen. Noch immer dauerten Genehmigungen sehr lange. Zudem würden Netzbetreiber auch an ihre Finanzierungsgrenzen stoßen. (hau/15.11.2023)

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Dezember 2023, den Weg für Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten 363 Abgeordnete für die entsprechende Regelung, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (20/8657) enthalten ist. 180 Abgeordnete stimmten gegen die Maßnahme, 20 enthielten sich. Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, müssen ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen ausstatten. Diese Regel sollte ursprünglich ab 1. Januar 2024 gelten und wird nun um ein Jahr verschoben.

Der übrige, weit umfangreichere Teil des Gesetzentwurfs, der vor allem den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland zum Inhalt hat, soll einer späteren Beschlussfassung im kommenden Jahr vorbehalten sein. Die Details hierzu regelt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/9781).

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“ (20/6176) wurde im Anschluss an die Debatte mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Auch hierzu hatte der Energieausschuss eine Beschlussempfehlung (20/9780) abgegeben. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit der Novelle in ihrer ursprünglichen Form soll der PV-Zubau auf dem Dach erleichtert und Mieterstrom vereinfacht und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglicht werden. Zudem soll die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden. Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. 

Mit Anpassungen insbesondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen. Der Haushaltausschuss hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Bericht gemäß Paragraph 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (20/9791) vorgelegt.

Antrag der CDU/CSU

Die Abgeordneten von CDU und CSU forderten in ihrem abgelehnten Antrag unter anderem die Zertifizierungspflichten befristet auszusetzen und die Verschärfungen der Normen durch Netzbetreiber zu unterbinden. Ein geringerer bürokratischer Aufwand, hieß es zur Begründung, steigere die Akzeptanz der Bevölkerung und beschleunige so die Energiewende. Zudem solle das Anmeldeverfahren für neue Photovoltaikanlagen vereinfacht und erheblich vergünstigte KfW-Darlehen für die Anschaffung von Photovoltaikanlangen in Kombination mit Speichern eingeführt werden. Bei erneuerbaren Energien wie Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Infrastrukturprojekten der Energiewende sollte auf Ausgleichsflächen verzichtet und die Nutzung von Seitenstreifen für PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus schlugen die Abgeordneten vor, die regulatorischen Hürden für Mieterstrommodelle weiter abzubauen, so dass die im EEG beschriebenen Verfahren, welche zum Ausgleich der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch gedacht war, durch realitätsnahe Lösungen ersetzt werden. Wünschenswert seien darüber hinaus deutlich verbesserte gesetzliche Grundlagen für Bürgerenergiegesellschaften. So sollten Minderheits-Beteiligungen kommunaler Unternehmen an Bürgerenergie-Gesellschaften zugelassen werden. Auch eine Reduzierung der Mindestabstände von PV-Anlagen halte man für geboten, hieß es. (ste/mis/eis/15.12.2023) 

Zeit: Montag, 22. April 2024, 15 bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal PRT 3 S 001

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasste sich am Montag, 22. April 2024, in einer zweiten öffentlichen Anhörung  mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“  (20/8657). Ziel des sogenannten Solarpakets I ist es, dazu beizutragen, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral wird. Dafür soll der Stromsektor bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen. Das Solarpaket I soll am Freitag, 26. April, vom Bundestag beschlossen werden. Dies ist nach Ansicht von Energiewirtschaftsverbänden dringend geboten, um Fristen für den weiteren Ausbau der Windkraft einzuhalten.

Mehrheitlich begrüßten die Sachverständigen das Paket, äußerten aber auch die Hoffnung, in einem „Solarpaket II“ weitere Anpassungen vornehmen zu können.

„Vielen Biogasanlagen droht die Stilllegung“

Guido Ehrhardt vom Fachverband Biogas stellte eingangs fest, der von den Regierungsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgelegte Änderungsantrag bringe „zahlreiche Änderungen, auf die wir lange gewartet haben“. Trotz aller Verbesserungen für die Biomasse dürfe das Solarpaket aber nur ein erster Schritt sein, denn: Das Biomasse-Ausschreibungsvolumen sei so gering, „dass die Stilllegung Tausender Anlagen und der Verlust von 34 TWh erneuerbarer regelbarer Stromerzeugung und 23 TWh erneuerbarer Wärmeerzeugung die Folge ist“. Das Volumen müsse stark erhöht werden. 

Sandra Rostek vom Hauptstadtbüro Bioenergie stimmte ihrem Vorredner „vollumfänglich zu“ und betonte noch einmal: Nahezu alle erreichten Verbesserungen würden in ihrer Wirkung zurückbleiben, wenn die drängendsten Probleme der Branche weiterhin nicht adressiert würden: Für den Bestand von knapp 10.000 Biogasanlagen würde dies bedeuten, dass die bereits eingesetzte Rückbauwelle ungebremst weitergeht. Hunderte Biogasanlagen seien bereits stillgelegt worden, Tausende weitere würden in den kommenden Jahren folgen. 

Enttäuschung über fehlenden Resilienzbonus

Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft hob hervor, dass mit dem Solarpaket die Energiewende nun endlich auch in den Städten bei den Mieterinnen und Mietern und Wohnungseigentümern und -eigentümerinnen ankomme. Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung werde dafür einen kraftvollen Impuls leisten. Im Gewerbedachsegment würden die Ausschreibungsmengen und die Vergütungssätze angehoben. 

Körnig machte aber auch kein Hehl daraus, dass sein Verband mit Enttäuschung zur Kenntnis nehme, dass die „Resilienzboni“ sich im Reformpaket nicht wiederfänden. Im harten Standortwettbewerb mit Asien und den USA um die Solarfabriken der Zukunft sei damit „vielleicht die letzte Chance für eine Renaissance der Solarindustrie in Deutschland und für mehr Sicherheit bei der Versorgung mit solartechnischen Schlüsselkomponenten verspielt worden“.

Lob für Umsetzung von Anregungen 

Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nahm eine rechtliche Bewertung vor und monierte beispielsweise vermeidbare Ungewichte und fehlende Vereinheitlichungen. 

Positiv hob er heraus, dass die Anregungen aus der ersten Anhörung vom 15. November 2023 weitgehend aufgegriffen worden seien. Das habe zur  Konsistenz der Rechtsordnung beigetragen.

Manches nicht ins Paket übernommen

Über 20 Gigawatt Zubau an Photovoltaik (PV) pro Jahr bedeute, dass das Ausbautempo im Vergleich zu 2022 mindestens verdreifacht werden müsse, sagte Asma Rharmaoui-Claquin vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft  Damit das gelinge, müssten die Rahmenbedingungen stimmen, um schnell mehr PV-Anlagen in allen Segmenten zu errichten und diese effizient in das Energiesystem zu integrieren.

Dabei blieben weiterhin Punkte offen, die in der PV-Strategie aufgeführt waren und nicht in den Gesetzesentwurf eingeflossen seien, sagte Rharmaoui-Claquin und nannte als Beispiel die mögliche Zuordnung von PV-Anlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (in Grundsteuer A, analog zu Windenergieanlagen an Land).

Mangelnde Wirtschaftlichkeit  für Vermieter 

Wolfgang Saam vom  Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) wünscht sich ebenfalls so schnell wie möglich ein „Solarpaket II“. Vielen PV-Projekten fehle es bisher an einer attraktiven Wirtschaftlichkeit für Immobilienunternehmen und Vermieter. Daher begrüße er die Anhebung der Förderung für mittelgroße Anlagen. 

Zudem empfehle der ZIA eine Überarbeitung des Schwellenwerts von 100 kWp bei der Direktvermarktungspflicht. Damit der Ausbau der PV weiter gestärkt werde, müsse der Schwellenwert gerade bei hohem Eigenverbrauch oder bei Mieterstrommodellen deutlich flexibler gestaltet werden.

„Urbane Räume mehr nutzen“

Felix Schmidt vom World Wide Fund For Nature (WWF) erklärte, der WWF sei  der Ansicht, dass die Potenziale der urbanen Räume noch viel stärker genutzt werden müssten. PV auf Dächern und versiegelten Flächen solle zum bundesweiten Standard werden.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung formuliert, dass die Nutzung von Solarenergie bei gewerblichen Neubauten künftig verpflichtend und bei privaten Neubauten die Regel werden solle. Die Maßnahmen im „Solarpaket I“ seien diesbezüglich nicht weitreichend genug.

Zeitabhängige Netzentgelte empfohlen

Einen gewollt anderen Akzent wählte Philipp Schröder von der 1KOMMA5° GmbH. Er befasste sich weniger mit Produktions- als mit Verteilungsfragen. Seine Forderungen bezogen sich auf Probleme etwa der Steuerung des Stromverbrauchs und die Ausrichtung der erneuerbaren Energien nach marktwirtschaftlichen Preissignalen neben einem flexiblen und digitalen Strommarkt. 

Für den Erfolg der Energiewende sei es  erforderlich, nicht nur ein marktdienliches, sondern auch ein regionales, netzdienliches Verhalten zu ermöglichen, sagte Schröder. Dann würden intelligente, vernetzte Systeme noch schneller amortisiert. Hierzu brauche es nicht nur regionale, sondern auch zeitabhängige Netzentgelte, die den aktuellen Auslastungszustand des Stromnetzes in der Region widerspiegeln – ohne Steuerungseingriffe zur Abriegelung.

Kommunen beklagen übermäßige Belastungen

Auch Bernhard Strohmayer vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft sieht „Folgeaufgaben“, etwa bei Freiflächenanlagen, wo die Anerkennung der biodiversitätsfördernden Pflege in Solarparks als landwirtschaftliche Flächennutzung zu klären wäre. Das im Paket enthaltene Recht zur Verlegung von Leitungen werde in der Praxis kaum nützen, da nur Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand adressiert würden. Auch sei eine praxistaugliche Regelung für landwirtschaftliche Grundstücke nötig. 

Christine Wilcken von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erklärte in ihrer schriftlichen Stellungnahme, die Spitzenverbände lehnten den Änderungsantrag ab, „denn er trifft nun in zentralen Bereichen einseitig belastende Regelungen zulasten der Kommunen“. Besonders kritisch sei, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der finanziellen Beteiligung für Kommunen zurückgenommen werde und dadurch die kommunale Teilhabe keine Verbesserung erfahre. Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wird aber durch die Beteiligung der Kommunen und die Akzeptanz vor Ort getragen. (mis/22.04.2024)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragstelle keine Mehrheit gegen das Votum von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW. Der Abstimmung lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/9817) zugrunde.

Im Verlauf der Debatte wurden auch der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle“ (20/13230) diskutiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Ein weiterer von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ (20/13231) wurde an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Grüne: Das tote Pferd der Atomkraft

Eingangs der rund 70-minütigen Debatte gab der Grünen-Abgeordnete Bernhard Herrmann zu Protokoll, wie Leid er es sei, dass die AfD nicht müde werde, wieder und wieder das „tote Pferd der Atomkraft zu reiten“. 

Und das, obwohl der Strompreis stetig sinke, aktuell sogar niedriger liege als 2021, als in Deutschland noch sechs Atomkraftwerke am Netz gewesen seien. Das sei das Ergebnis des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne.

CDU/CSU: În der Fusionsforschung führend bleiben

Fabian Gramling (CDU/CSU) nutzte die Debatte, um die Ampelfraktionen, die als Aufbruchskoalition gestartet seien, verantwortlich zu machen für derzeitige historische Rezession: Industrie wandere ab, Investitionen blieben aus, Stellen würden abgebaut – das könne könne man nicht schönreden mit dem Verweis auf 60 Prozent Anteil Erneuerbarer in der Stromversorgung. 

Ja, die Union habe gemeinsam mit der FDP einst den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – aber unter der Voraussetzung, dass es  das Gas als Brückenenergie gebe. Das sei heute nicht  mehr der Fall. Für ein Wiederhochfahren der alten Meiler sei es aber zu spät jetzt, sagte Gramling, fügte aber hinzu, die Union bleibe technologieoffen und wolle, dass Deutschland in der Fusionsforschung führend bleibe.

SPD: Energiewende schreitet voran

Helmut Kleebank  (SPD) stellte fest, die Energiewende schreite voran und mache so in Rede stehenden Anträge der AfD überflüssig. Alle spürten die Auswirkungen des Klimawandels, ob es die Landwirte seien, die Ahrtalopfer oder vulnerable Gruppen wie Kinder und ältere Menschen. 

Den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen zu verneinen, sei eine ungeheure Arroganz gegenüber den Betroffenen, sagte Kleebank. Die angebliche Renaissance der Atomkraft weltweit sei ein Märchen – das Gegenteil sei der Fall, es würden weniger Atomkraftwerke neu gebaut als vom Netz gingen.

AfD: Vernichtung der Lebensgrundlage

Karsten Hilse (AfD) rechnete mit der Ampelpolitik ab. Die „dümmste Politik der Welt“ zeige Wirkung, sagte er und verwies auf eine Vielzahl von Unternehmen in Schwierigkeiten, die gezwungen seien, in großer Zahl Stellen zu streichen. Der „Ruinator“, Wirtschaftsminister Robert Habeck, fahre durch das Land und mache alles platt. 

Hilse sagte, in der Politik der Bundesregierung  erkenne er die „vorsätzliche Vernichtung der Lebensgrundlage des deutschen Volkes“. 

Konrad Stockmeier (FDP) reagierte darauf mit der Bemerkung, die AfD-Politiker führten gern das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde, tatsächlich sei es aber so, dass die AfD – insbesondere im Energiesektor -  gegen die Interessen Deutschlands agiere. So sei es angezeigt, nicht  russische Gasröhren wieder zu öffnen, sondern zum Beispiel alles zu fördern ,was in  Deutschland selbst möglich sei, also Erneuerbare, Geothermie, Wasserstoff – und, wenn der Markt das ohne  staatliche Förderung  hergebe, auch Atomkraft.

Linke will Gewinne abschöpfen

Ralph Lenkert von der Gruppe Die Linke warf der AfD vor, sie kämpfe mit ihrer Politik praktisch für die Profite der Ölmultis. Die Linke hingegen wolle deren Gewinne abschöpfen. 
Klaus Ernst von der Gruppe BSW schlug der Bundesregierung vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben – die Realität zeige, dass sie Russland nicht wirklich träfen, Deutschland aber massiv schadeten. Der AfD riet er, so lange nicht mehr über eine die Rückkehr zur Atomkraft zu reden, bis sie eine Lösung für die Endlagerung des strahlenden Mülls habe.

Erster Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will die Energieversorgung Deutschlands grundlegend anders organisieren. In ihrem Antrag (20/8874) fordern die Abgeordneten unter anderem, in möglichen Rohstoffsektoren Rahmenbedingungen einer heimischen Förderung zu schaffen. Verlangt wird zudem, den sogenannten Kohleausstieg, soweit möglich, sofort zu beenden und den Weiterbetrieb der vorhandenen Kohlekraftwerke zu unterstützen. Die AfD will des Weiteren das Atomgesetz derart ändern, „dass ein Weiterbetrieb der im April 2023 und im Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist“.

Außerdem solle die Regierung darauf hinwirken, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen und eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos entfällt.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag (20/13230) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass sämtliche Maßnahmen zur Verteuerung von Kohlendioxidemissionen sowie Förderungen sogenannter erneuerbarer Energien unterlassen oder eingestellt werden. Zugleich solle die Regierung langfristig auf eine nachhaltig sichere und kostengünstige Energiebereitstellung, soweit möglich sogar unterhalb des Kostenniveaus heutiger Großanlagen (gerechnet ohne CO₂-Bepreisung), hinwirken.

Durch Bürokratieabbau und Technologieoffenheit sollen darüber hinaus Anpassungen der gesamten Infrastruktur, der Wirtschaft und der Naturräume an klimatische Änderungen gefördert werden. Die Laufzeitbeschränkungen und Strommengeneinspeisebegrenzung auch bestehender Kernkraftwerke sollen dem Antrag zufolge durch entsprechende Änderung des Atomgesetzes aufgehoben und deren Weiterbetrieb bei drohender, ernster Netzinstabilität notfalls auch staatlich gewährleistet werden.

Ebenso wird verlangt, dass sich die Regierung für einen Ausbau der Kerntechnik, vor allem von Hochtemperatur-Flüssigbrennstoff-Kernreaktoren und der Kernfusion einsetzt. Die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe wie Wasserstoff will die Fraktion durch Nutzung der Kernenergie als Strategie zur langfristigen Verfügbarkeit anerkannt sehen.

Dritter Antrag der AfD

Ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Atomkraftwerke verlangt die AfD-Fraktion in einem gleichnamigen Antrag (20/13231). Konkret fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, alle abgeschalteten Kernkraftwerke, die wieder in Betrieb genommen werden können, zu reaktivieren. Dazu sollen in Abstimmung mit den zuständigen Landesregierungen die Rückbaugenehmigungen widerrufen und die Betreiber aufgefordert werden, Pläne für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme zu erstellen. Laufzeit- und Einspeisebegrenzungen sowie das Verbot der gewerblichen Erzeugung von Elektrizität durch Atomkraftwerke müssten zudem durch eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes aufgehoben werden, um die Produktion „kostengünstiger Energie zu ermöglichen“, schreiben die Abgeordneten.

Die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 zum 15. April 2023 sei „energiewirtschaftlich falsch“ gewesen, heißt es in dem Antrag. Eine Energieversorgung allein aus Sonne und Wind sei unwirtschaftlich und führe wegen des Flächenverbrauchs „zu Konflikten mit dem Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz und dem Schutz der menschlichen Gesundheit“. (mis/hau/sas/vom/10.10.2024)