16. Mai 2024 169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP 20: Rede von Aydan Özoguz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
Drucksache 20/10820(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/11416(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Mordhorst, Maximilian (FDP), Brehm, Sebastian (CDU/CSU), Marvi, Parsa (SPD), Meister, Dr. Michael (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 20/10820(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/11416(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen