6. Juni 2024 172. Sitzung vom 06.06.2024, TOP 20: Rede von Simone Borchardt

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Drucksache 20/11366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/11662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/11370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/11666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Drucksachen 20/11143(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)