a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Drucksache 20/11366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/11662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/11370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/11666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Drucksachen 20/11143(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/11366(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/11662(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/11665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
GesEtw 20/11370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/11666(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/11666(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/11143(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen