12. Juni 2024 174. Sitzung vom 12.06.2024, TOP 6: Sozialleistungsmissbrauch

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch –
Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
Drucksache 20/11745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)