Forderung nach Maßnahmen gegen „Pendelmigration“ beraten
„Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (20/11745), den der Bundestag am Mittwoch, 12. Juni 2024, beraten hat. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an die Ausschüsse. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales übernimmt bei den weiteren Beratungen die Federführung.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, die Kontaktdichte der Jobcenter zu erwerbsfähigen volljährigen Ausländern im Bürgergeldbezug zu erhöhen und diese künftig grundsätzlich im Vier-Wochen-Turnus zum Beratungsgespräch beim persönlichen Ansprechpartner einzuladen. Bei Vorsprachen von Ausländern im Jobcenter solle die Identitätsprüfung über den Abgleich mit den vorgelegten Ausweispapieren hinaus um eine datenschutzkonforme, biometrische Prüfung wie zum Beispiel ein digitales Fingerabdruckverfahren ergänzt werden.
Bei den Verdachtsfällen einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit von Ausländern will die Fraktion die Kontrolldichte der Jobcenter durch aufsuchende Prüfbesuche erhöhen. Die Regierung solle auf die Länder einwirken, dass diese die allgemeinbildenden Schulen verpflichten, in den Fällen eines unentschuldigten Fehlens ausländischer Schüler über drei Monate und länger sowie bei Kenntnis des Bezugs von Leistungen für Bildung und Teilhabe oder Bürgergeld datenschutzkonforme Kontrollmitteilungen an die Jobcenter geben (Kontrollmitteilungen Schulen).
Passagierlisten der Fernbuslinien-Betreiber
Die Betreiber von Fernbuslinien im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mit Ländern außerhalb des durch das „Schengen-Abkommen“ definierten Raums sollten der Bundespolizei ihre Passagierlisten (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Reisedokumentennummer) wöchentlich melden müssen, lautet eine weitere Forderung. Die Jobcenter sollten in Verdachtsfällen datenschutzkonforme Abfragen bei der Bundespolizei vornehmen können (Kontrollmitteilung Fernbus).
Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, den Jobcentern beim Verdacht einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit einen datenschutzkonformen Datenabruf bei der Bundespolizei bezüglich der Einreisen und Ausreisen in Länder außerhalb des durch das „Schengen-Abkommen“ definierten Raums von Nicht-EU-Ausländern über deutsche Flughäfen zu ermöglichen.
„Erhebliches Kontrolldefizit“
Zur Begründung heißt es, die Pendelmigration mit missbräuchlichem Bezug von Sozialleistungen habe ihre Ursachen unter anderem in der derzeitigen Ausgestaltung des Bürgergeldes und einem erheblichen Kontrolldefizit. Sie werde zudem durch die gestiegenen Mobilitätsmöglichkeiten und die modernen Kommunikationsmittel begünstigt.
Zur Eindämmung des Sozialleistungsmissbrauchs durch ausländische Leistungsbezieher im Zusammenhang mit Pendelmigration sollten nach Auffassung der Fraktion Sofortmaßnahmen ergriffen werden, „bis eine grundlegende Neugestaltung des Bürgergeldes und eine Grenzsicherung umgesetzt sind“. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen werde der Missbrauch von Sozialleistungen aufgrund begünstigender Umstände deutlich zunehmen, prognostiziert die Fraktion. (hau/12.06.2024)