13. Juni 2024 175. Sitzung, TOP 9: Maß­nahmen gegen islamistische Orga­nisationen

Gegenstand der Debatte

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen
Drucksachen 20/11373(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Drucksachen 20/11372(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP 9b namentliche Abstimmung