a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Drucksachen 20/11851(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/12196(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/12868(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13017(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/13018(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Für unser Land – Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten
Drucksachen 20/3535(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/24(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 2 BvE 6/24(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 2 BvE 7/24(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 20/12997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Bundesregierung
Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung
Drucksache 20/12794(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 640 zu Petitionen
Drucksache 20/12840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 641 zu Petitionen
Drucksache 20/12841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 642 zu Petitionen
Drucksache 20/12842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 643 zu Petitionen
Drucksache 20/12843(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 644 zu Petitionen
Drucksache 20/12844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 645 zu Petitionen
Drucksache 20/12845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 646 zu Petitionen
Drucksache 20/12846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 647 zu Petitionen
Drucksache 20/12847(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 648 zu Petitionen
Drucksache 20/12848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 649 zu Petitionen
Drucksache 20/12849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 650 zu Petitionen
Drucksache 20/12850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 651 zu Petitionen
Drucksache 20/12851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 652 zu Petitionen
Drucksache 20/12852(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
Drucksache 20/12807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/12992(Dokument, öffnet ein neues Fenster)