Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Drucksachen 20/12950(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
Drucksache 20/13217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Drucksache 20/13232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)