Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Drucksache 20/13364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)