Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Drucksache 20/13364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Zorn, Armand (SPD), Zimmermann, Dr. Jens (SPD)
Überweisung 20/13364(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Federführung beim Rechtsausschuss) abgelehnt
Überweisung 20/13364(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Federführung beim Ausschuss für Digitales) angenommen