a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
Drucksache 20/13366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Drucksache 20/13748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Drucksache 20/14022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
11:22:53 Zwischenfrage: Höferlin, Manuel (FDP)