a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen
Drucksache 20/14248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Drucksachen 20/9318(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) abgesetzt
ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Drucksache 20/14249(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 20/14248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen (Antrag wird nicht in der Sache abgestimmt)
Antrag 20/9318(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9765(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf Zurückverweisung angenommen
Überweisung 20/14249(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen (Antrag wird nicht in der Sache abgestimmt)