27. Januar 2025 Viel Zuspruch für Gewalthilfegesetz

Bei einer Anhörung des Familienausschusses am Montag, 27. Januar 2025, ist der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ (20/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist, überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hält jedoch die Einführung eines in dem Gesetz geplanten individuellen Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit für derzeit nicht umsetzbar.