30. Januar 2025 210. Sitzung vom 30.01.2025, TOP 22, ZP 11, ZP 42: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Beratung der Verordnung
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Drucksachen 20/13950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Rücküberweisung der Verordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/14766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) bis pppp) abgesetzt

ZP 11) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Drucksache 20/13489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Drucksache 2014739

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungs¬gesetz – AHStatG-ÄndG)
Drucksachen 20/12791(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13254(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
Drucksachen 20/12786(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache 20/13085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Drucksache 20/14244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/14778(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
Drucksache 20/14300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) bis n) abgesetzt

ZP 42) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 745 zu Petitionen
Drucksache 20/14745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 746 zu Petitionen
Drucksache 20/14746(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 747 zu Petitionen
Drucksache 20/14747(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 748 zu Petitionen
Drucksache 20/14748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 749 zu Petitionen
Drucksache 20/14749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 750 zu Petitionen
Drucksache 20/14750(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 751 zu Petitionen
Drucksache 20/14751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 752 zu Petitionen
Drucksache 20/14752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 753 zu Petitionen
Drucksache 20/14753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 754 zu Petitionen
Drucksache 20/14754(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 755 zu Petitionen
Drucksache 20/14755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 756 zu Petitionen
Drucksache 20/14756(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 757 zu Petitionen
Drucksache 20/14757(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 758 zu Petitionen
Drucksache 20/14758(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 759 zu Petitionen
Drucksache 20/14759(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 760 zu Petitionen
Drucksache 20/14760(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 761 zu Petitionen
Drucksache 20/14761(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 762 zu Petitionen
Drucksache 20/14762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Antrag 20/13950(Dokument, öffnet ein neues Fenster) auf Zurückverweisung angenommen
Beschlussempfehlung 20/14766(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Gesetzentwurf 20/13489(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14739(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/12791(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13254(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14764(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/12786(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14767(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/13085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14765(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/14244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14778(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/14300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Sammelübersicht 745, 20/14745(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 746, 20/14746(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 747, 20/14747(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 748, 20/14748(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 749, 20/14749(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 750, 20/14750(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 751, 20/14751(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 752, 20/14752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 753, 20/14753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 754, 20/14754(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 755, 20/14755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 756, 20/14756(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 757, 20/14757(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 758, 20/14758(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 759, 20/14759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 760, 20/14760(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 761, 20/14761(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 762, 20/14762(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen