ZP14) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 20/12789(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13250(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/14744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14799(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP15) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen
Drucksache 20/14702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP16) abgesetzt
ZP17) abgesetzt
ZP18) abgesetzt
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/12789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14744(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) Artikel 6 Buchstabe a und 6 Buchstabe b angenommen
Gesetzentwurf 20/12789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14744(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) übrige Teile angenommen
Gesetzentwurf 20/12789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Antrag 20/14702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen