18. März 2025 214. Sitzung vom 18.03.2025, TOP 1: Rede von Alexander Dobrindt

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Drucksache 20/15096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/15117(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Drucksache 20/15099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/15117(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Gruppe BSW
Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung
Drucksachen 20/15107(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/15116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmung