Aussprache zur Regierungserklärung:
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bemerkungen
Die Präsidentin teilt mit, dass der Abg. Luigi Pantisano, Die Linke, in der Debatte zu TOP 5 einen Kollegen als Faschist bezeichnet.
Im Namen von Vizepräsident Nouripour rügt Sie diese Wortwahl ausdrücklich und bittet darum, Auseinandersetzungen mit sachlichen
Argumenten zu führen und auf persönliche Angriffe zu verzichten.
Die Präsidentin spricht den Abg. Bauer an und teilt mit, dass die Präsidentin Klöckner den Abg. bereits wegen des Tragens einer Mütze, ermahnt habe.
Sie teilt mit, dass die Präsidentin Klöckner ihn gebeten habe, die Baskenmütze abzusetzten oder den Raum zu verlassen.
Die Präsidentin Lindholz fordert den Abg. erneut auf, die Baskenmütze abzusetzten oder den Raum zu verlassen.
Da der Abg. Bauer die Baskenmütze nicht abgenommen hat noch den Raum verlassen hat, schließt die Präsidentin ihn von der weiteren Sitzung aus.