Landwirtschaftsminister Rainer verspricht weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung

In seiner ersten Rede als Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat betonte Alois Rainer (CSU), dass er einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik anstrebe. „Die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft brauchen eine starke Stimme in unserem Land und in Europa. Es braucht ein klares Bekenntnis für eine bäuerlich-moderne, für eine wettbewerbsfähige und für eine vielfältige Landwirtschaft“, sagte Rainer am Donnerstag, 15. Mai 2025. Dazu gehöre vor allem der Abbau unnötiger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und die „gesellschaftliche Wertschätzung“ für den Beruf des Landwirts.

Die erste Maßnahme, die er veranlassen wolle, sei die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, sagte Rainer. Dies werde die Betriebe „sofort entlasten“. Wer Tiere versorge oder Felder bestelle, „braucht Freiräume statt Formulare“, betonte der Minister. Zum Bürokratieabbau habe er sein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Er wolle für eine „spürbare Entlastung“ bei Berichts- und Dokumentationspflichten sorgen. Die neue Regierung setze auf Marktwirtschaft und Vertrauen.

Minister: Neue Strategie für internationale Vermarktung

Zum Thema Tierwohl sagte der CSU-Politiker, es sei wichtig, dass die Tierhaltung in Deutschland stattfinde. Wenn sie ins Ausland abwandere, „dient das sicherlich nicht dem Tierwohl, das macht nichts besser“. Tierhaltung hierzulande stehe „für höchste Qualität“, das solle auch in Zukunft so bleiben.

Betriebe, die konventionelle oder biologische Landwirtschaft betreiben, sollten nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. In beiden Betriebsarten würden „hochwertige Lebensmittel“ erzeugt, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gefragt seien. Rainer kündigte eine neue Strategie für die internationale Vermarktung deutscher Landwirtschaftserzeugnisse an.

Union: Politikwechsel wird eingeläutet

Hochzufrieden von der Präsentation Rainers zeigte sich Albert Stegemann (CDU/CSU) und sprach von einem „Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum“. Der Politikwechsel werde „jetzt eingeläutet“. 

Stegemann unterstrich die Position seiner Fraktion mit den Worten: „Wir sagen ja zur Landwirtschaft, ja zur Produktion landwirtschaftlicher Produktion und Tierhaltung in Deutschland und ja zur Wissenschaft und zu einer wirklichen Technologieoffenheit.“ Das sei in den Jahren während der Ampelregierung nicht immer der Fall gewesen.

Grüne: Zurück in die 1990er Jahre

Heftige Kritik an Minister Alois Rainer kam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Ansicht, der Koalitionsvertrag und die heutige Rede zeichneten das Bild für ein „Zurück in die 1990er Jahre“. 

Anstatt die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung aus der letzten Wahlperiode aufzugreifen und umzusetzen, fordere der Landwirtschaftsminister „mehr Fleisch in Kitas und Schulen“. Auch die Pläne, Tierställe der untersten Haltungsstufe komplett zu fördern, sei der falsche Weg, auch weil der Handel bereits angekündigt habe, solches Fleisch ab 2030 nicht mehr zu verkaufen.

Linke: Soziale Fragen werden ignoriert

Ina Latendorf (Die Linke) bemängelte ebenfalls, dass „von den Empfehlungen des Bürgerrates sich nichts im Koalitionsvertrag wiederfindet“. Sie sei „in Sorge“, dass Studien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), die eine ausgewogene Ernährung mit viel Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten empfehle, offenbar kein Gehör fänden. 

Soziale Fragen wie Arbeitnehmerrechte in der Landwirtschaft würden ignoriert. Zwar trage das Ministerium den Begriff „Heimat“ im Namen, jedoch habe der Minister nichts vom Abbau der Sozialstandards von Saisonkräften erwähnt, und im Koalitionsvertrag fehlten auch Lösungen für eine bessere soziale Absicherung von Bäuerinnen im Alter.

AfD: Planungssicherheit für Landwirte

Stephan Protschka (AfD) erinnerte Minister Rainer an das Höfesterben. Seit 2010 seien 40.000 Bauernhöfe verschwunden, „meistens kleine oder mittelständische Betriebe“. Die Vorgängerinnen und Vorgänger von Rainer hätten dazu keinerlei Lösungsvorschläge gehabt, sondern dem „schleichenden Bauernhofsterben zugesehen“. 

Er habe deshalb wenig Vertrauen in die Ankündigungen des neuen Bundeslandwirtschaftsministers. „Leider hat sich die Union zu viele Inhalte grüner Landwirtschaftspolitik zu eigen gemacht.“ Anstatt am Band der Subventionen müssten die Landwirte „Perspektiven und Planungssicherheit bekommen“, damit sie von ihrer Arbeit leben könnten.

SPD will „zukunftsfähige Landwirtschaft“

Esra Limbacher (SPD) hielt Protschka daraufhin vor, „gegen Subventionen in der Landwirtschaft zu sein“. Anders als die AfD trete die SPD für eine „zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die aus ihrem bisherigen Nischendasein hinaustritt“. 

Der Koalitionsvertrag mache klar, was die Regierung vorhabe: „Wir wollen in den nächsten vier Jahren eine sozial-gerechte, ökologisch-nachhaltige und wirtschaftliche-tragfähige Landwirtschaft ermöglichen“, sagte Limbacher. (nki/15.05.2025)