22. Mai 2025 7. Sitzung vom 22.05.2025, TOP ZP 8: GG-Änderung (Entlastung der Kommunen von Altschulden)

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Drucksache 21/133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)