4. Juni 2025 9. Sitzung vom 04.06.2025, TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Drucksache 21/318(Dokument, öffnet ein neues Fenster)