5. Juni 2025 10. Sitzung vom 05.06.2025, TOP 20: Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Drucksache 21/332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)