Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Drucksache 21/332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Demir, Hakan (SPD)
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) vorgeschlagen.
Federführung ist strittig.
Überweisung 21/332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen (Federführung beim Innenausschuss)