a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Drucksache 21/322(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Drucksachen 21/355(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
Drucksache 21/222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/322(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 21/355(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 21/222(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) in 2. Beratung abgelehnt