26. Juni 2025 14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP 17: Rede von Omid Nouripour

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikations-gesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
Drucksache 21/319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Drucksache 21/639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/319(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/639(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/640(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt