– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
Drucksache 21/324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Drucksache 21/325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/633(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Walch, Siegfried (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/324(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 21/325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen