11. September 2025 21. Sitzung vom 11.09.2025, TOP ZP 22: Aufhebung der Immunität

Gegenstand der Debatte

Aufhebung der Immunität

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 21/1591(Dokument, öffnet ein neues Fenster)