a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKiFG)
Drucksache 21/1085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze
Drucksache 21/1087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Drucksache 21/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken
Drucksache 21/1554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 10) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
Drucksache 21/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster)