Gegenstand der Debatte
Erste Beratung des von Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Drucksache 21/652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)