16. Oktober 2025 34. Sitzung vom 16.10.2025, TOP 13: Bürgergeld

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Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Drucksache 21/2222