10. November 2025 Überwiegend Zustimmung zur Stärkung der militärischen Sicherheit

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ (21/1846) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung. Insbesondere die darin enthaltene Neufassung des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 10. November 2025, gelobt. Teils wurden aber auch weitere Ausweitungen der Befugnisse gefordert, teils Eingriffe in Grundrechte beklagt.