2. November 2026 Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stößt bei der Bauministerkonferenz der Länder wie auch beim Deutschen Bundeswehr-Verband auf Zustimmung. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 2. November 2026, deutlich. Die auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach sowie der zu der Anhörung geladene Vertreter der Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten hingegen die mit dem Entwurf aus ihrer Sicht verbundene Schwächung des Umwelt- und Naturschutzes.