Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Drucksachen 21/1504(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/2752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 21/2761(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/2752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 21/1504(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/2776(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Der Präsident gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 25 bekannt.