Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Drucksachen 21/1852(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2461(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Rinkert, Daniel (SPD), Tesfaiesus, Awet (B90/Grüne), Körner, Dr. Konrad (CDU/CSU)
Beschlussempfehlung 21/2775(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 21/1852(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2461(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen